LAND UND KOMMUNEN MÜSSEN KONSEQUENTER MIT GEFÄHRLICHEN HUNDEN UMGEHEN

Grüne in Friesland und Wilhelmshaven fordern mehr Kontrollen bei der Anmeldung und einen anderen Umgang mit Daten

Nach einer DNA-Probe war es doch kein Wolf sondern ein Hund, der Ende Oktober in Minsen fünf Schafe getötet hat. Es kann zwar sein, dass der Satz „das hat er noch nie getan“ in diesem Fall zutrifft. Es kann aber genauso sein, dass der Hund in einer anderen Kommune bereits als gefährlich eingestuft wurde, oder dass der Halter ohne Hundeführerschein unterwegs war.

Theoretisch müssen Hundehalterinnen und Hundehalter in Niedersachsen entweder erfahrene Hundebesitzer sein, oder aber einen zweistufigen Sachkundenachweis erbringen – den sogenannten Hundeführerschein. Vor Anschaffung des Hundes muss die Theorieprüfung absolviert werden, dann innerhalb eines Jahres muss die praktische Prüfung folgen.

Diese Prüfungen sind sinnvoll, denn bei aggressiven Hunden liegt das Problem in aller Regel am anderen Ende der Leine. Es ist allerdings viel zu einfach, einen Hund zu halten ohne den Hundeführerschein zu haben.

„Bei der Anmeldung eines Hundes wird nicht immer darum gebeten, den Hundeführerschein vorzulegen. Soweit wir feststellen können, wird hier in der Region sogar recht selten danach gefragt, obwohl es nach Gesetz erlaubt ist“, sagt Martina Esser, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Friesischen Kreistag. „Erst wenn ein Hund auffällig wird, möchte das Ordnungsamt die Papiere sehen.“

Auch das Registrieren von gefährlichen Tieren in Niedersachsen ist sehr lückenhaft. Nach Verordnung einer Leinen- und Maulkorbpflicht muss der Hundehalter sich die Mühe machen, diese Pflicht in einem Online-Verzeichnis einzutragen.

„Die Fachleute, mit denen wir gesprochen haben, gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil der gefährlichen Hunde im Register eingetragen sind“, erzählt Alex von Fintel, Sprecher der Wilhelmshavener Grünen. „Da die Kommunen diese Information unter sich nicht weiterreichen, reicht ein Umzug, dann kann das Tier wieder frei unterwegs sein. Dieses Problem ist schon länger bekannt und müsste in Hannover geändert werden. Wir hoffen, dass die neue Grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Zeit finden wird, beim Register nachzubessern.“

Die beiden Grünen sind aktuelle bzw. ehemalige Hundebesitzer und betonen, dass sie grundsätzlich dafür sind, dass Hunde als Haustiere gehalten werden und an geeigneten Stellen frei laufen dürfen. „Einige wenige Leute, die ihre Tiere nicht im Griff haben oder nicht mal versuchen, ihre Hunde zu kontrollieren, führen zu viel Angst unter Spaziergängern und gelegentlich auch zu Verletzungen oder Schlimmerem. Mit etwas mehr Sorgfalt und einer anderen Regelung bei der Weitergabe von Daten könnte einiges verhindert werden“, finden Esser und von Fintel.

LNG-SCHIFF: GRÜNE FORDERNALTERNATIVE ZUM CHLORVERFAHREN

– Landesregierung hätte früher informieren müssen
– Für das Terminal muss es ein lückenloses Umwelt-Monitoring geben

Nachdem nun bekannt wurde, dass beim Regasifizierungsprozess auf dem LNG-Schiff Chlor belastetes Meerwasser zurück in die Jade fließen soll, wollen es die Grünen aus Wilhelmshaven und Friesland genauer wissen. Denn nicht nur das Chlor, das eingesetzt wird, damit sich keine Muscheln in Rohren ansiedeln, ist aus ihrer Sicht problematisch. Auch das deutlich kältere Wasser wird das Ökosystem Wattenmeer schaden.

„Wenn das LNG-Schiff in Betrieb ist, werden rund 60 kg Chlor pro Tag im Weltnaturerbe Wattenmeer landen, dazu täglich über eine halbe Million Tonnen Wasser, das rund sieben Grad kühler ist als die Umgebung. Beide sind eine starke Belastung für die Natur. Sowohl die plötzliche Kälte als auch die schwankenden Temperaturen – die Anlage wird immer wieder tage- oder wochenlang nicht in Betrieb sein – werden viele Meerestiere und Algen nicht verkraften“, erklärt Wilhelmshavener Vorstandsmitglied Alex von Fintel.

Auch die Grünen in Friesland melden sich zu Wort: „Ja, wir benötigen Erdgas aus anderen Quellen als aus Russland und sehen die Notwendigkeit des LNG-Imports, aber die Einleitung von stark gekühltem Chlorwasser in die Jade darf nicht zum Dauerzustand werden. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein fragiler einzigartiger Lebensraum, den es zu schützen gilt.“ sagt Sina Beckmann, Kreissprecherin der Grünen in Friesland. Reiner Tammen, Grünes Ratsmitglied aus dem Wangerland pflichtet ihr bei: „Hier muss alles sorgfältig geprüft werden, damit es zu keinen Umweltschäden kommt.“

Die Grünen kritisieren, dass erst sehr spät bekannt gemacht wurde, dass Chlor zum Einsatz kommen sollte: „Es hätte genug Zeit gegeben, Gutachten oder zumindest Stellungnahmen von Organisationen wie dem Wattenmeer Forum oder dem Institut für Chemie und Biologie des Meeres einzufordern und vorzulegen. Das sollte die Landesregierung dringend nachholen.“ so von Fintel und Beckmann.

Die beiden Grünen fordern, dass Alternativen für den Chlor-Einsatz geprüft werden. Auch für das Temperatur-Problem muss es Lösungen geben. Insgesamt müsse der Betrieb aber auf jeden Fall wissenschaftlich begleitet werden, um ein lückenloses Umwelt-Monitoring zu gewährleisten. Weiterhin setzen sich die Grünen dafür ein, stärker auf heimisches Biogas zu setzen und rufen zum Energiesparen auf.

GRÜNE IM LANDTAG FORDERN ENERGIEHILFEN: CDU & SPD STIMMEN DAGEGEN

– Landtagskandidaten Ehlers und Gäde hatten Entlastungen gefordert
– Fraktionen von SPD und CDU lehnen Vorschlag der Grünen ab

Sowohl die Wilhelmshavener SPD und ihr Landtagskandidat Marten Gäde als auch die Wilhelmshavener CDU und ihr Kandidat Martin Ehlers haben letzte Woche mehr finanzielle Unterstützung bei den aktuell hohen Energiepreisen gefordert. Zur Erinnerung: Die SPD hat einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen und Finanzierung vom Land in Aussicht gestellt. Die CDU hat auf einen Energiepreisdeckel auf Gas und Strom gesetzt, mit dem auch Unternehmen geholfen werden sollte, jedoch ohne einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu präsentieren.

Die beiden Parteien regieren zusammen in Hannover, konnten sich aber auf eine Maßnahme nicht einigen. Am vergangenen Freitag wurde einen Vorschlag der Grünen, der Mittel sowohl für Firmen als auch für Familien freigegeben hätte, mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

„Das Land hätte zwei Möglichkeiten, für Entlastungen zu sorgen“, erklärt Alex von Fintel, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der Grünen in Wilhelmshaven. „Zum einen sind über zwei Milliarden Euro im Fonds für die Coronakrise noch vorhanden. Der Antrag der Grünen Fraktion hätte den Verwendungszweck auf die Folgen der Ukrainekrise ausgeweitet. Dagegen gab es einige rechtliche Einwände, die unsere Fraktion allerdings für unbegründet hält. Auf jeden Fall aber könnte das Land eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen, die es aufgrund der Inflation dieses Jahr erwartet, in einem Nachtragshaushalt vergeben.“

Selbst bei der kleineren Summe hätte die Stadt Wilhelmshaven rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung, um bedürftigen Menschen und kleinen Firmen in Schwierigkeiten zu helfen.

„Am Freitag wurde faktisch ein Wahlkampfversprechen kassiert, bevor überhaupt gewählt wurde!“ sagt Vorstandsmitglied Angelika Lowe. „Die Begründung, dass nur die neue Landesregierung das Recht hätte, darüber zu entscheiden, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich nicht nur SPD und CDU, sondern auch Grüne und FDP für Entlastungen aus. Und es ist in Niedersachsen kaum vorstellbar, dass die nächste Regierung nicht aus einer Kombination dieser vier Parteien gebildet wird.“

Keine weiteren Sitzungen des Landtags sind vor der Wahl geplant, jetzt wäre also frühestens im November eine Entscheidung einer neuen Landesregierung überhaupt möglich. Bis Gelder tatsächlich bei den Bürgern und Unternehmen ankommen, dürfte es bis Januar dauern, kritisieren die Grünen.

MEHR BÄUME FÜR EIN BESSERES STADTKLIMA

Grüne fordern mehr Straßenbäume, um Wilhelmshaven auf den Klimawandel vorzubereiten.

Im Schatten eines Baumes auf dem Bürgersteig kann es 20 Grad kühler sein als in der direkten Sonne 20 Meter weiter. Angesichts des Klimawandels muss es das langfristige Ziel der Stadt sein, Wilhelmshavens Straßen beidseitig zu bepflanzen, empfehlen die Wilhelmshavener Grünen.

Auch für die Finanzierung haben die Grünen einen Vorschlag: Mittel aus dem 157 Millionen Euro starken Strukturhilfefonds könnten für diesen Zweck verwendet werden. Denn „die Querschnittsthemen Digitalisierung, demografischer Wandel und Klimawandel [stellen] wichtige Förderbereiche dar, da diese sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft eine hohe Relevanz haben“, heißt es nach Aussage der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung.

Selbst bei ausreichender Finanzierung gibt es allerdings ein weiteres Problem. Wegen möglicher Haftung für Schäden an Leitungen oder Rohren ist das Pflanzen von Bäumen am Straßenrand immer ein Risiko.

„Steht ein Baum, bevor die Leitungen gelegt werden, haftet die Stadt nicht für Schäden, die später entstehen. Pflanzt man den Baum, wenn die Leitungen schon dort sind, müsste die Stadt bei Schäden haften“, erklärt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Es gibt schon viele einzelne Stellen, an denen die Stadt wegen des Haftungsrisikos gefällte Bäume nicht ersetzt hat. Auf Dauer würde das heißen, dass ganze Straßenzüge von Neubepflanzungen ausgeschlossen wären und ohne Bäume bleiben würden, wenn die jetzigen Bäume sterben.“

Die Grünen fordern daher, dass die Stadt zum Wohle der Bevölkerung das Risiko übernimmt und Bäume überall dort pflanzt, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig soll die Landesregierung in Hannover einen Fonds einrichten, um eventuelle Schäden zu begleichen, damit ohnehin finanziell knappe Kommunen wie Wilhelmshaven am Ende nicht selbst zahlen müssen. Dabei soll selbstverständlich weiterhin darauf geachtet werden, dass die Wurzeln der Bäume möglichst wenig Risiko für Leitungsschäden bedeuten und auch nicht zu Unebenheiten im Bürgersteig oder Radweg führen.

Außerdem soll das Prinzip „Artenvielfalt statt Alleen“ eingeführt werden. „Wir sehen am Beispiel der Freiligrathstraße was passieren kann, wenn viele Bäume der gleichen Art nebeneinanderstehen. Sobald die Schädlinge die erste Kastanie erreicht haben, war es nicht zu vermeiden, dass die ganze Straße befallen wird“, sagt Vorstandsmitglied Angelika Lowe. „Daher sollten wir in Zukunft keine zwei gleichen Bäume nebeneinander pflanzen. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass wir Bäume auswählen, die mit steigenden Temperaturen und trockenen Sommern umgehen können.“

„Bäume bedeuten Lebensqualität, gerade an heißen Tagen halten sie die Stadt kühl. Außerdem binden sie Grundwasser und bieten Vögeln und Insekten Nahrung und ein Zuhause!“ so die beiden Grünen.

WIE BARRIEREFREI IST WILHELMSHAVEN?

Grüne Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen besuchte
die Jadestadt und redete mit Bürgerinnen und Bürgern

Die gute Nachricht: In der Innenstadt kommt man in einem Standardrollstuhl mit genügend Muskelkraft so ziemlich überall hin. Aber mit größeren elektrischen Rollstühlen und außerhalb der Fußgängerzone gibt es noch viele Baustellen. Und für Menschen, die sehr schlecht sehen oder hören, wird wenig getan.

Für Jochen Haake aus Schortens, der für weitere Strecken einen Rollstuhl benutzt, waren die Wege anstrengend, aber machbar. „Die Rampe zwischen Parkstraße und Rambla ist für einen Rollstuhl sehr steil, zum Glück aber ziemlich kurz“, berichtet Haake. „Zwischen Nordseepassage und Bahnhof fehlen automatische Türöffner, und ich musste dreimal gegen die Tür fahren, bis ich durch kam. Und die Rampe zum Bahnsteig ist auch zu schaffen, allerdings nur mit einer gewissen Kondition. Die Anstrengung ist vergleichbar mit Treppensteigen bis in den dritten Stock.“

Bei ihrem Spaziergang bzw. ihrer Spazierfahrt durch die Innenstadt am Freitag erfuhren Haake, die Grüne Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen und Alex von Fintel als Vorstandsmitglied der Grünen Wilhelmshaven vieles über andere Probleme in der Stadt. Eine Frau mit Rollator erzählte, dass sie schon zweimal vorwärts über den Rollator gefallen sei, als die Räder in der Rinne zwischen Bürgersteig und Asphaltdecke stecken geblieben seien. Häufig seien außerdem die Wege von der Bushaltestelle bis zur nächsten Absenkung im Bürgersteig ziemlich weit. Dies könnte die Stadt bedenken, wenn sie die Bushaltestellen erhöht.

„Bei Barrierefreiheit wird immer zuerst und häufig nur an Rollstuhlfahrende gedacht, dabei gibt es viele Formen der Beeinträchtigung“, erklärt Katrin Langensiepen MdEP, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament. „Für mich sind Treppen kein Problem, bei Fahrkarten- oder Geldautomaten habe ich aufgrund meiner Größe und meiner Arme dagegen schon mal Probleme. Die Fahrkartenautomaten sind zudem häufig alles andere als selbsterklärend. Wer eine Leseschwäche hat, könnte sich leicht überfordert fühlen.“ Wie die meisten Städte in Deutschland biete Wilhelmshaven zwar eine weitestgehend rollstuhlgerechte Innenstadt. Schilder in Braille oder Führungshilfen im Pflaster für das Laufen mit Blindenstock wurden beim Rundgang dagegen nicht entdeckt.

Für die Grünen in Wilhelmshaven geht es bei der Barrierefreiheit zuerst um das Recht auf Teilhabe. Man sieht aber auch Chancen für die Wirtschaft, insbesondere für den Tourismus. „Mit einer Behinderung ist es in der Regel einfacher in der Stadt unterwegs zu sein als auf dem Land. Als die größte Stadt direkt an der Nordsee hat Wilhelmshaven viel zu bieten, es muss aber allen zugänglich gemacht werden,“ sagt von Fintel. „Die Barrierefreiheit sollte ein Schwerpunkt der Investitionen aus dem Strukturhilfefonds sein. Mit durchdachter barrierefreier Infrastruktur in Sachen Hotelzimmer, Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitangebote hätte Wilhelmshaven ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal. Und wir würden ein Klientel ansprechen, dass sich weniger am Fehlen eines Sandstrandes stört.“

STADTHALLE AM BANTER SEE? NEIN, DANKE.

Grüne lehnen provisorischen Bau am Banter See ab

Der Vorstand des Kreisverband Wilhelmshaven spricht sich entschieden gegen die Notbehelfslösung der Stadthalle für die Stadt aus. Es gibt weitaus wichtigere Projekte, die anstehen und einen größeren Nutzen für die Stadt hätten. Neben dem Neubau der Marion-Dönhoff-Schule, der eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, müssen Projekte aus dem Bereich Freiwillige Leistungen gesichert werden. Da wären zum Beispiel, das Freibad Nord, das Nautimo und nicht zu vergessen unsere Stadtbücherei. Das sind Projekte, von denen alle Ortsansässigen profitieren und nicht nur ein Teil der Gesellschaft. Der Grüne Vorstand hat das Wohl aller Bürger*innen im Auge und sorgt sich um Bildung und ein bezahlbares Freizeitvergnügen. Auch dass unsere Kinder schwimmen lernen, ist ein Argument, den wir nicht vernachlässigen dürfen.

Für ein Provisorium Millionen auszugeben, ist nicht vermittelbar und in der jetzigen Situation unverantwortlich. Wir haben als Veranstaltungsorte unser Pumpwerk, die Landesbühne und einiges mehr. Wir sollten die vorhandenen Ressourcen nutzen, als das eh schon knappe Geld zum Fenster raus werfen.

„Wenn wir Gelder für Investitionen hätten, wären unsere Radwege und Straßen, die Digitalisierung der Schulen und die energetische Sanierung der städtischen Gebäuden deutlich dringender.“ so der Landtagskandidat der Grünen Wilhelmshaven Alex von Fintel.

Wenn die Wirtschaft eine Stadthalle für Wilhelmshaven fordert, dann möge sie diese auf eigene Kosten bauen und ebenso betreiben. Ein einziger Blick auf die Kassenlage genügt, um zu wissen, dass das Projekt Stadthalle ein nicht zu realisierendes Projekt ist.

UM ZU ÜBERLEBEN, MÜSSEN WIR ANDERS LEBEN

– Erdüberlastungstag in diesem Jahr schon am 28. Juli
– Die Natur braucht mehr Raum

Immer früher erreichen wir den Zeitpunkt, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die die Erde in einem Jahr regenerieren kann. Im Jahr 2000 war der Erdüberlastungstag erst am 1. November, in diesem Jahr ist es der schon 28. Juli. Was wir ab morgen betreiben, geht zulasten der Natur und nachfolgender Generationen.

„Natürlich basiert das Datum 28. Juli nur auf Schätzungen, dennoch müsste es inzwischen allen klar sein, dass wir viel mehr von der Erde nehmen, als die Natur uns auf Dauer geben kann“, sagt der Grüne Landtagskandidat Alex von Fintel. „Ausgelaugte und ausgetrocknete Böden, das Wegsterben von tausenden von Tier- und Pflanzenarten, und die Millionen von Tonnen von Plastik in den Meeren sind nur einige Folgen unseres Lebensstils. Um zu überleben, müssen wir anders leben!“

Würden alle Menschen so über ihre Verhältnisse leben wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um deren Konsum zu decken. Insgesamt verbraucht die Menschheit jährlich die Ressourcen von 1,75 Erden, Tendenz steigend.

Auch in Niedersachsen reduzieren Hitze und Trockenheit regelmäßig die Ernten, hohe Tierbestände führen zur Nitratbelastung des Grundwassers und im Trinkwasser findet man Mikoplastik und Glyphosat.

„Wir müssen der Natur viel mehr Raum geben“, so von Fintel. „Deswegen möchten wir Grüne das von der EU vorgegebene Ziel, 30 % der Landesfläche für die Natur zu sichern, endlich ernst nehmen. Hier geht es zum Beispiel um Entsiegelung statt Flächenverbrauch. Wir müssen aber auch alle versuchen, weniger neue Dinge zu kaufen und weniger weg zu schmeißen. Dinge wie die Türme an Sperrmüll, die gefühlt jeden zweiten Tag am Straßenrand stehen, können wir uns langfristig nicht leisten.“

GRÜNE WILHELMSHAVEN FORDERN RATSVORSITZENDEN BECKER ZUR ENTSCHULDIGUNG AUF

Kritik an Sozialverband beleidigend und völlig unangebracht

Der Präsident des niedersächsischen Sozialverbandes Bernhard Sackarendt hatte die Entscheidung des Rates kritisiert, die es Taxifirmen erlaubt, eine Gebühr von zehn Euro für den Transport von nicht klappbaren Rollstühlen zu verlangen. Dafür wurde er vom Ratsvorsitzenden Stefan Becker (WIN@WBV)  scharf kritisiert.

Es herrscht völlige Übereinstimmung in Vorstand der Wilhelmshavener Grünen, dass dieses Vorgehen eines Ratsvorsitzenden unangemessen und nicht würdig ist. „Ein Lobbyverband wie es der SoVD ist, hat nun mal die Aufgabe, sich für sein Klientel stark zu machen, und das auch mit starken Worten“, findet Vorstandmitglied Georg Berner-Waindok.

„Glaubt Herr Becker wirklich, dass es undemokratisch ist, Entscheidungen des Rates zu kritisieren?“ fragt der Landtagskandidat der Grünen Wilhelmshaven, Alexander von Fintel. „Die Sichtweise des Sozialverbandes ist nachvollziehbar und legitim, die Entscheidung des Rates natürlich auch. Solche Meinungsverschiedenheiten gehören zu Demokratie dazu.“

Die Grünen stellen sich die Frage, ob Herr Becker wirklich glaubt, dass man mit ihm einverstanden sein muss, Demokrat zu sein? Das wäre dann doch eine recht seltsame Denkweise eines Ratsvorsitzenden.

„Wir als Vorstand der Grünen stellen uns hinter die Taxiunternehmen, die die Mehrkosten ausgeglichen haben müssen, aber die Wortwahl von Becker war unterirdisch. Schadensbegrenzung ist das Gebot der Stunde. Eine solche Aussage des Ratsvorsitzenden schadet dem Ansehen der Stadt Wilhelmshaven. Eine öffentliche Entschuldigung ist dringend geboten“, finden Berner-Waindok und von Fintel.

DAS FREIBAD NORD WIRD NICHT SCHLIESSEN!

„Über die Zukunft des Freibads Nord entscheidet nicht die Verwaltung, sondern der Rat“, betont Grünes Ratsmitglied Petra Stomberg. „So gut wie alle Fraktionen stehen ohne Wenn und Aber zum Erhalt des Freibads. Wir Grüne bleiben dabei. Und ich hoffe und glaube auch, dass die anderen Fraktionen zu ihrem Ja zu dieser wichtigen Einrichtung stehen werden.“

Die immer wieder aufflammende öffentlichen Diskussionen führen zu unnötiger Verunsicherung und Entfremdung, finden die Wilhelmshavener Grünen. „Der Rat hat sich klar zum Freibad bekannt, und das aus sehr guten Gründen“, sagt Vorstandsmitglied Alex von Fintel. „Die Menschen in unserer Stadt haben ohnehin kein besonders hohes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Zumindest dieses Mal soll es heißen: Wir sagen Ja, wir meinen Ja und  wir bleiben dabei!“

Für die Grünen darf auch die Höhe der Verluste nicht entscheidend sein. „Wir tragen riesige Verluste jedes Jahr beim Klinikum und auch beim Nautimo. Wir haben viel Geld für den Tourismus und die Wirtschaftsförderung. Alles wichtig und richtig, aber das ist das Freibad für viele Familien im Stadtnorden auch“, so von Fintel und Stomberg.

LANDTAGSFRAKTION FORDERT HALBSTÜNDIGE BAHNANBINDUNG FÜR WILHELMSHAVEN

– Jadestadt erste Priorität für den Bahnausbau
– Fernzüge sollen von WHV über Osnabrück nach NRW fahren

Fernzüge zwischen den größten Städten in Deutschland sollen in Zukunft halbstündlich fahren. Der sogenannte Deutschland-Takt wurde von der Bahn angekündigt und zwischen Hamburg und Berlin bereits umgesetzt. Bis deutschlandweit auf allen vorgesehenen Fernstrecken so häufig gefahren wird, könnte es nach Prognosen der Bahn bis 2040 dauern.

Für die Grünen in Niedersachsen ist das sowohl zu langsam als auch zu wenig. „Wir möchten, dass Züge nicht nur auf den vorhandenen Fernstrecken alle 30 Minuten fahren, sondern auch auf wichtigen regionalen Anbindungen“, erklärt Landtagskandidat Alex von Fintel. „Und gemessen an ihrer Größe sowie an der Bedeutung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven für den Tourismus, ist eine bessere Anbindung für Wilhelmshaven für uns oberste Priorität.“

Diese Meinung sind die Grünen nicht nur in Wilhelmshaven. In einem Antrag der Landtagsfraktion hieß es wörtlich:

„Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Fernverkehrsanbindung der Stadt Wilhelmshaven umgesetzt wird,

2. zeitnah zu prüfen, welche weiteren Regionalbahnstrecken mit herausragender Bedeutung in Niedersachsen ebenfalls auch perspektivisch in den Deutschlandtakt aufgenommen werden sollten. …“

Leider gab es von CDU und SPD keine Zustimmung. Immerhin will die Landesregierung auch die Fernverkehrsanbindung. Wann die ICs in Wilhelmshaven rollen und inwiefern es möglich sein wird, Verbesserungen im Regionalverkehr zu erreichen, hängt von Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium in Berlin ab.

„Wir möchten deutlich mehr Investitionen in den Schienenverkehr sehen, zum Beispiel für die Reaktivierung von Strecken“, sagt Detlev Schulz-Hendel, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. „Und wir möchten auch mehr Gelder von Berlin für den laufenden Betrieb. Verkehr von der Straße auf der Schiene zu verlegen ist nicht nur gut für das Klima, es reduziert Lärm und Feinpartikelbelastungen, und auch unseren Ölverbrauch.