NUR ERNEUERBARE BRINGEN LANGFRISTIG UNABHÄNGIGKEIT

Wilhelmshavener Grüne bereit, LNG-Terminal zu akzeptieren
Erdgas muss langfristig mit grünem Methan ersetzt werden

Pressemeldung: Veröffentlicht am 27. Februar 2022

“Die Ankündigung des Bundeskanzlers, LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zu bauen, hat uns nicht wirklich überrascht”, erklärt Landtagskandidat der GRÜNEN, Alexander von Fintel. “Wir haben bereits Anfang letzter Woche aus Hannover gehört, dass Antworten auf unsere Unabhängigkeit von russischem Gas gesucht wurden, und dass LNG sehr hoch auf der Liste stand.”

Flüssiges Erdgas ist deutlich schlechter für das Klima als Erdgas aus der Pipeline, weil es mit viel Energie verflüssigt und verschifft werden muss. Außerdem bleibt die Sorge, dass besonders ineffizientes und mit umweltschädlichen Chemikalien gewonnenes Frackinggas aus den USA gekauft wird.

Die Alternative wäre LNG von der arabischen Halbinsel, und dort gibt es große Probleme mit Menschenrechten sowie mit der Finanzierung von islamistischen Terrorgruppen.

“Der Import von klimaschädlichem, fossilem LNG ist jetzt angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine leider notwendig”, so Ulf Berner, Fraktionssprecher der GRÜNEN  im Stadtrat Wilhelmshaven. “Uns ist es sehr wichtig, dass der Naturschutz bei der Überleitung des Gases durch oder über das Wattenmeer gesichert wird. Außerdem muss klar sein, dass LNG nur eine Übergangstechnologie sein kann, die möglichst schnell ersetzt werden muss. Es darf keine langfristige Verträge für den Import von flüssigem Erdgas geben!”

Das importierte Erdgas (LNG) muss mittelfristig durch flüssiges Methan ersetzt werden, das mit erneuerbarer Energie hergestellt wird. So genanntes grünes Methan ist auf dem Weltmarkt in nennenswerten Mengen noch nicht zu haben, aber das wird sich sicherlich ändern, denn weltweit werden viele Großprojekte geplant.

“Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine zeigt schon wieder, dass die erneuerbaren Energien die einzige wirklich sichere Optionen sind”, sagt  Antje Kloster, stlv. Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Brandschutz. “Wir möchten auf Dauer weder von Russland noch Saudi-Arabien noch den USA abhängig sein. Jede neue Windkraft- oder Solaranlage ist ein Schritt in Richtung Versorgungssicherheit.”

GRÜNE FORDERN UNTERSTÜTZUNG FÜR ADLER MIETER*INNEN

Missstände sind kein Einzelfall
Wilhelmshaven soll Mieterbüro einrichten

Pressemeldung: Veröffentlicht am 13. Dezember 2021

Wilhelmshaven hat einen besonders hohen Anteil an Menschen, die von der Grundsicherung leben. Darunter sind viele Menschen, die aufgrund von psychischen Problemen, mangelnde Deutschkenntnisse oder Bildungsdefiziten nicht in der Lage sind, ihre Rechte gegenüber Vermietern durchzusetzen, wenn es etwa um die Beseitigung von Mängeln geht.

„Im Kommunalwahlprogramm haben wir die Einrichtung eines Mieterbüros gefordert, um die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in schlechtem Zustand zu beraten und zu unterstützen“, erklärt Alexander von Fintel, Grüner Landtagskandidat und Mitglied des Kreisvorstandes. „Die Stadt hat durch das in diesem Jahr beschlossene niedersächsische Wohnraumschutzgesetz das Recht, solche Probleme aktiv aufzu suchen und früh einzugreifen. Denn es gibt neben Adler leider auch andere kleinere Vermieter, die Menschen in unzureichenden und zum Teil gesundheitsschädigenden Wohnungen unterbringen , weil sie sich nicht wehren.“

Die Grünen schlagen ein städtisches Mieterbüro vor. Ein erheblicher Teil der Finanzierung wäre durch Bußgelder möglich, die die Stadt nach §10 Abs2 des niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes gegen die Besitzer von vernachlässigten und baufälligen Immobilien verhängen darf und zwar in Höhe von bis zu 50.000 €. So könnte zudem die Renovierung solcher Objekte erzwungen und das Straßenbild verschönert werden.

„Der Rat hat durch den Verkauf an Adler seinerzeit diese Situation geschaffen und wir stehen jetzt in der Pflicht, den Betroffenen zu helfen. Es geht aber nicht nur um den aktuellen Fall. Wir schlagen eine langfristige und gegenfinanzierte Lösung vor, die wir gerne mit den anderen demokratischen Parteien gemeinsam entwickeln und im Anschluss mit der Verwaltung zur Umsetzung bringen wollen“, sagt Ulf Berner, Co-Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat

VON FINTEL KANDIDIERT FÜR DEN LANDTAG

Alexander von Fintel einstimmig als Grüner Landtagskandidat nominiert

Pressemeldung: Veröffentlicht am 9. Dezember 2021

Die Wilhelmshavener Grünen haben bei ihrer Wahlversammlung am Dienstagabend Alexander von Fintel einstimmig zu ihrem Direktkandidat für den Wahlkreis Wilhelmshaven nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte von Fintel die Schlüsselrolle der Jadestadt für die erneuerbaren Energien.

„Wilhelmshaven ist die Hauptstadt der Energiewende. Es gibt spannende Wasserstoffprojekte, die in Planung sind. Sie müssen aber kritisch begleitet werden, wenn sie einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Zu Leckagen von Methan oder Ammoniak darf es nicht kommen“, so von Fintel.

„Die Einstellung von SPD und CDU in Hannover, alles, was die Wirtschaft vorschlägt, ohne Wenn und Aber gut zu finden, bringt uns nicht weiter. Dass man sich inzwischen von klimaschädlichen Holzpellets distanziert, liegt daran, dass Umweltverbände und die Grünen Nachhilfe geleistet haben.“

Vorstandssprecher*innen Antje Kloster und Ulf Berner freuen sich über das klare Votum: „Wir brauchen eine starke Grüne Stimme aus der Region in Hannover. Alex von Fintel hat eine echte Chance, unter den ersten 20 auf der Landesliste zu stehen. Das dürfte für einen Mandat reichen, und Alex wäre ein echter Gewinn für Klima- und Küstenschutz im Nordwesten. Für ein starkes Ergebnis im Wahlkreis werden wir aber natürlich auch hart und geschlossen kämpfen.“

HUNDE MÜSSEN AUCH OHNE LEINE LAUFEN DÜRFEN. ABER WO?

Grüne fordern mehr Freilaufflächen
Hunde, die toben dürfen, sind weniger aggressiv

Pressemeldung: Veröffentlicht am 29. Juli 2021

Hunde, die in Wilhelmshaven auf Grünflächen frei laufen, sorgen immer wieder für Streit. Aber kann die Lösung wirklich sein, dass alle Hunde immer – auch außerhalb der Brut- und Setzzeit – und so gut wie überall in der Stadt angeleint werden müssen? Zu einer artgerechten Hundehaltung gehört das Schnüffeln und Spielen mit Artgenossen ohne Leine, sagen die Wilhelmshavener Grünen.

Die aktuelle Regelung ignorieren viele Hundebesitzer*innen, damit ihre Vierbeiner sich austoben können. Also wird um die Ecke geschaut, ob das Ordnungsamt unterwegs ist. Die Bußgelder zahlen häufig ältere Menschen mit meist kleinen und wirklich harmlosen Vierbeinern, weil sie nicht so schnell weglaufen können.

Die Stadt verweist immer auf die beiden vorhandenen Freilaufflächen. Diese reichen aber nicht aus. „Sollten tatsächlich alle Hundebesitzer beschließen, auch nur einmal am Tag diese Flächen zu benutzen, gäbe es Verkehrs- und Parkchaos“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Es müssen viele kleinere Freilaufflächen in der Stadt geschaffen werden.“ Die Grünen schlagen vor, jeweils ein kleiner Teil jeder Grünanlagen als leinenfreie Fläche auszuweisen, die gegebenenfalls eingezäunt werden könnte.

Eine Fläche in etwa Fußballfeldgröße würde reichen, damit Hunde miteinander toben oder Bälle jagen können. Die Zäune müssten übrigens nicht besonders hoch sein, 80 Centimeter reichen für die allermeisten Hunde. Genau solche Flächen gibt es schon z.B. in Hamburg oder Köln.

„Das Ziel sollte sein, dass die allermeisten Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr als ein Kilometer bis zur nächsten Freilauffläche laufen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Elisabeth Özge. Mehr Freilaufmöglichkeiten würden zu einem entspannteren Miteinander von Menschen mit und ohne Hund führen. Tiere, die regelmäßig frei laufen dürfen, verhalten sich deutlich weniger aggressiv – auch wenn sie zwischendurch an der Leine sind. Und wenn es ausgewiesene Freilaufflächen gäbe, wären Hunde ohne Leine an anderen Stellen in der Stadt seltener zu begegnen sein. Eine positive Nebenwirkung dürfte zudem weniger Hundekot auf den Gehwegen sein, denn Hunde machen ihre Geschäfte lieber auf weichem Boden.

ANGST VOR VERLORENER ZUKUNFT

Grüne unterstützen Aktion von Fridays for Future gegen Onyx
Klimawissenschaft muss bei Energieprojekten einbezogen werden

Pressemeldung: Veröffentlicht am 24. Juli 2021

Aktuell hängen an den Bäumen Wilhelmshavens rund 500 Plakate als Protest gegen die geplante Umrüstung des Kraftwerkes auf Holzpellets. Diese Aktion von Fridays for Future unterstützen die Grünen in Wilhelmshaven ausdrücklich.

„Wenn eine Katze verloren geht, hängen solche Plakate selbstverständlich. Die jungen Menschen von Fridays for Future haben zu Recht Angst, dass sie ihre Zukunft verlieren könnten“, so Kreissprecherin Antje Kloster. „Wir finden die Aktion absolut berechtigt – zumal auf den Plakaten verantwortungsvoll darauf hingewiesen wird, dass sie wieder abgehängt werden und kein Plastikmüll entstehen soll. Diese Aktion gibt den Bäumen eine Stimme – stellvertretend für alle Bäume, die für das Kraftwerk gefällt werden müssten.“

Während das Verbrennen von Restholz klimatechnisch sinnvoll ist, ist das Fällen von alten Wäldern für den Zweck absolut kontraproduktiv und sogar klimaschädlicher als das Brennen von Steinkohle. „Eine Aktivistin von Fridays in Wilhelmshaven hat mir vorgerechnet, dass das umgerüstete Kraftwerk aller Bäume im Stadtpark in einem einzigen Tag verbrennen könnte“, so Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ob diese Rechnung genau stimmt oder nicht: So viel Restholz, wie Onyx benötigen würde, gibt es nicht mehr in Europa. Und selbst wenn sich Onyx durch Überbietung  grüne Pellets sichert, das Entstehen des Werkes wird dazu führen, dass Bäume in anderen Kontinenten für Deutschlands neue Holzhunger geopfert werden.“

Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche zugegeben, dass ihre Regierungen in den letzten 16 Jahren viel zu wenig gegen den Klimawandel unternommen haben. Die Zeit für warme Wörter und gut gemeinte aber wirkungslose Maßnahmen sei vorbei, so die Grünen weiter. Diejenigen, die Energieinitiativen in der Region wie das geplatzte und ebenfalls klimaunfreundliche LNG-Terminal anstoßen, müssen endlich unabhängige Klimawissenschaftler*innen einbeziehen, damit künftige Projekte tatsächlich einen Beitrag zur Rettung des Klimas leisten.

KLIMASCHÄDLICHER ALS KOHLE

Onyx erwägt Kraftwerksumrüstung auf Holzpellets
Für den Rohstoff werden alte Wälder abgeholzt

Pressemeldung: Veröffentlicht am 9. Juni 2021

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat sich in den letzten 13 Monaten fünfmal mit Onyx getroffen, gibt die Landesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Susanne Menge zu. Bei all diesen Treffen dürfte es unter anderem um die Pläne zur Umrüstung des Kraftwerks in Wilhelmshaven gegangen sein, das erst Ende 2019 vom US-Investor Onyx aufgekauft wurde. Bei mindestens einem dieser Treffen war Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) anwesend. Vertreter*innen von Onyx hatten ebenfalls mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Gespräche.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Onyx die Umrüstung ihres Kraftwerkes auf Holzpellets prüft. Und dass die Landesregierung solche Pläne unkritisch sieht.

„Es ist natürlich in Ordnung, wenn Minister*innen sich mit der Wirtschaft treffen. Uns stört allerdings massiv die naive Haltung insbesondere von Umweltminister Lies zu Holzpellets“, erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl. Denn das umgerüstete Kraftwerk hätte voraussichtlich einen Bedarf an Pellets von rund 2,9 Mio. Tonnen, was fast der gesamten Produktion Deutschlands von knapp 3 Mio. Tonnen entspricht. Pellets, die in der EU in der Regel aus Restholz hergestellt werden, liefern tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.

Allerdings muss Europa bereits über ein Viertel seiner Pellets importieren. Diese importierten Pellets werden zu einem  großen Teil durch die Rodung von alten Wäldern in den USA, Kanada und Russland hergestellt. Solche Pellets sind nach der Meinung einiger Wissenschaftler*innen sogar noch klimaschädlicher als Steinkohle. Deswegen protestieren die Umweltverbände bereits gegen die Umrüstungspläne der Industrie.

„Wenn durch eine weltweit hohe Nachfrage für die Pellets ökologisch wertvolle Wälder gerodet werden oder die Pellets bis aus den USA hierher transportiert werden, ist das alles andere als nachhaltig“, so Byl. „Generell gilt: Biomasse wird in Zukunft für nicht-elektrifizierbare Bereiche unter anderem in der Industrie dringend benötigt. Das Verbrennen von Holz zur Stromerzeugung ist ineffizient und kein guter Beitrag zum Klimaschutz. Die Landesregierung wäre gut beraten, stattdessen den Ausbau von Wind- und Sonnenergie zu beschleunigen und den niedersächsischen Energieverbrauch zu senken.“

Bundestagskandidatin Sina Beckmann ergänzt: „Holzpellets können einen Klimabeitrag leisten, aber nur dann, wenn sie aus Holzabfällen sind und die Natur nicht zerstören. Wir haben genug erneuerbare Energiequellen wie Wind, Sonne und Wasser in der Region und sollten diese weiter ausbauen.“

Die Grünen hakten bei der Landesregierung auch nach, ob eine Unterstützung für Onyx für die Umrüstung aus den 157 Millionen Euro des Strukturhilfefonds geplant sei – bei der Verteilung der Gelder hat das Land ein wichtiges Mitspracherecht. Die Antwort der Landesregierung ließ eine solche Förderung offen.

„Auf Dauer wäre dieses Vorhaben eine Fehlinvestition, die keine Arbeitsplätze sichern würde. Die klimaschädliche Stromproduktion müssen wir schließlich einstellen, nicht neu aufstellen. Von Olaf Lies und Siemtje Möller erwarten wir eine klare und öffentliche Distanzierung von diesem Projekt, und wir fordern die Landesregierung dazu auf, jegliche Förderung dafür abzulehnen. Sich hinter der Ausrede zu verstecken, dass es auch klimafreundliche Holzpellets gibt, reicht nicht, denn diese werden bereits an anderer Stelle benötigt“, so Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.

ALBA UMZUG WÜNSCHENSWERT ABER ILLUSORISCH

Grüne sehen keine realistische Möglichkeit für einen ALBA-Umzug
CDU und FDP wecken vor der Wahl gezielt falsche Hoffnungen

Pressemeldung: Veröffentlicht am 2. Juni 2021

Der erneute Großbrand bei ALBA-Recycling hat wieder zu einer Diskussion über den Standort in der Südstadt geführt. Aus Sicht der Grünen im Kreisverband Wilhelmshaven ist ein Umzug unrealistisch.

„Es ist bereits ausführlich nach einem alternativen Standort für ALBA gesucht worden, und kein geeigneter Ort wurde gefunden“, erklärt Vorstandssprecher Ulf Berner. „Außerdem müsste schon für die Kosten für den Umzug sowie die Sanierung des jetzigen Standortes einen hohen Millionenbetrag aufgebracht werden. Wer solche Dinge kurz vor der Wahl in Aussicht stellt, kann auch ruhig eine neue Stadthalle, den Hubschrauberplatz auf dem Dach des Klinikums und die sofortige Reparatur aller Straßen versprechen.“

Vielmehr finden die Grünen, dass eine zumutbare technische Lösung für die Ursachen der Brände gefunden werden muss. Eine solche Lösung wäre für ALBA langfristig sinnvoll, denn die Kosten der Brände einschließlich der Feuerwehreinsätze muss die Firma tragen.

Recycling nimmt in Zeiten der Ressourcenknappheit einen immer höheren Stellenwert an, und Recycling- Unternehmen müssen unterstützt werden. „Ich habe die Vertreter*innen der ALBA am Standort Wilhelmshaven immer als kooperativ und transparent erlebt“, so Fraktionssprecherin Antje Kloster. „Gleichzeitig unterstützen wir den Diskurs in der Bevölkerung. Ein Recyclingunternehmen inmitten der sich entwickelnden Südstadt, direkt am UNESCO Weltnaturerbe wird dauerhaft Kontroversen hervorrufen.“

Brände aber auch Stäube, die bei den Arbeiten auf dem Betriebsgelände entstehen, können Schadstoffe in die Umwelt tragen, und dies muss so weit wie möglich unterbunden werden. ALBA investiert am aktuellen Standort Wilhelmshaven fortlaufend in einen emissionsärmeren Betrieb, diese positive Entwicklung am Standort soll unterstützt werden. „Manche werden jetzt vielleicht sagen: ‚Die Grünen halten an dem Standort fest‘. Wir halten lediglich an der Realität fest. Recycling ist notwendig, Wilhelmshaven braucht diese Arbeitsplätze und ALBA hat am jetzigen Standort Bestandsschutz. Ein Umzug wäre

DIE STADT MUSS IM IMMOBILIENMARKT TÄTIG WERDEN

Grüne fordern neues Mieterschutzbüro
Stadt soll Schrottimmobilien aufkaufen und renovieren

Pressemeldung: Veröffentlicht am 12. April 2021

Auf der Mitgliederversammlung der Wilhelmshavener Grünen am Samstag (10. April) ging es inhaltlich um den Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven. Das einstimmig beschlossene Positionspapier enthält einen Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in der Jadestadt.

Beim ersten Punkt handelt es sich um die Einrichtung eines städtischen Mieterschutzbüros. Hier soll sich unabhängig und professionell um die Belange von Mietern gekümmert werden. Mieter die sich aus verschiedensten Gründen nicht gegen Vermieter wehren können, finden hier sowohl juristische als auch sozialpädagogische Unterstützung. Das neue niedersächsische Wohnraumschutzgesetz gibt der Stadt neue Möglichkeiten aktiv zu handeln – bis hin zum Aussprechen einer Unbewohnbarkeitserklärung. „Der Schutz der Mieter ist nach dem Gesetz zwar nur eine Kann-Aufgabe, aus unserer Sicht aber eine moralische Pflichtaufgabe für jede Kommune“, so Vorstandssprecherin Antje Kloster.

Zweiter Punkt ist die Situation der vernachlässigten Immobilien angegangen werden. Mit dem neuen Gesetz kann die Stadt auch Reparaturen anordnen und sogar Bußgelder gegen die Besitzerinnen von vernachlässigten Wohnimmobilien in Höhe von bis zu 50.000 € verhängen. Viele Inhaberinnen solcher Gebäude werden lieber verkaufen als teuer renovieren. Die Stadt sollte geeignete Objekte kaufen und renovieren, bevor sie zu weiteren Luxuswohnungen umgebaut werden – vor allem in Stadtteilen, wo die Mieten stark steigen. Und mit den Bußgeldeinnahmen ließen sich die Kosten des Mieterschutzbüros tragen.

Drittens sollte auch von den im Baugesetzbuch bestehenden Möglichkeiten zur Eindämmung der sogenannten Gentrifizierung – nämlich dem Vorkaufsrecht sowie dem Erlassen einer Milieuschutzsatzung – Gebrauch gemacht werden.

Letzter Punkt ist die Umwandlung von leerstehenden Einzelhandelsflächen zu barrierefreien Wohnungen. Es gibt in Wilhelmshaven viele ehemalige Geschäfte mit ebenerdigen Eingängen, die seit mehreren Jahren nicht vermietet sind und gleichzeitig einen Mangel an barrierefreien Wohnungen. Wo Eigentümer*innen skeptisch sind, kann die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und einzelne Objekte kaufen, renovieren und wirtschaftlich vermieten.

„Nach dem Verkauf der Jade-Wohnungen kann die Stadt nicht plötzlich wieder führender Akteur im Wohnungsmarkt werden. Sie kann aber wichtige Akzente setzen, bei ungünstigen Entwicklungen gegensteuern, und Missstände beseitigen. Das muss unter dem Strich nicht mal Geld kosten, es muss nur getan werden“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.

Mehr unter www.gruene-whv.de/positionspapier-immobilienmarkt.

DIE ZUKUNFT IST DER SCHIFFFAHRT IST FOSSILFREI

Hafenwirtschaftsvereinigung verkennt die langfristigen interessen von Hafen und Schifffahrt

Pressemeldung: Veröffentlicht am 18. Februar 2021

Die Wilhelmshavener-Hafenwirtschaftsvereinigung (WHV) hat in ihrer jüngsten Pressemeldungen Forderungen des NABU nach einem Plan für eine emissionsfreie Schifffahrt bis 2050 zurückgewiesen. Die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven setzt weiterhin auf einen Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven als alleinige Antwort auf effektiven Klimaschutz in der Schifffahrt.

„Weder aus klimapolitischen, noch aus wirtschaftspolitischen Gründen, ist eine Neuinvestition in LNG-Terminals sinnvoll“, sagt Ulf Berner, Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Häfen-Schifffahrt-Küstenschutz und Kreisvorstandssprecher in Wilhelmshaven. „Betrachtet man die gesamte Förderungs- und Bereitstellungskette von LNG, ist es nicht nur völlig unwirtschaftlich, sondern auch schädlicher, als Schiffsdiesel, den die Hochseeflotten bei Revierfahrten und in Häfen nutzen. Es gilt jetzt mit Hochdruck regenerative Energieträger und Antriebe für Schiffe zu entwickeln und einzusetzen. Wilhelmshaven kann hier als Wasserstoff-Standort ganz vorne mit dabei sein und benötigt dafür alle abrufbaren Fördergelder.“

Die Grünen weisen auf die vielen Projekten in klimaneutraler Schifffahrt, die vor allem in Skandinavien vorangetrieben, aber beispielsweise auch an der Hochschule Emden/Leer erforscht werden. Kombinationen aus Batterien, high-tech Segeln und Solarzellen und klimaneutrale Kraftstoffe können bereits viel stärker zur mehr Umweltfreundlichkeit von Schiffen beitragen. Antriebe, die Ammoniak oder carbonisierten Wasserstoff nutzen, sind bereits wirkungsvoll erprobt. Außerdem soll das Gas aus den USA importiert, das vor allem durch Fracking mit Chemikalien gewonnen wird. Dazu kommen Effizienzverluste bei der Verflüssigung, Verschiffung und Regasifizierung.

„Die Hafenwirtschaftsvereinigung muss den Klimawandel endlich als Chance begreifen. Die einzige Alternative zu klimaneutralen Schiffen ist gar keine Schiffe – und das will niemand“, erklärt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel.

Die Grünen weisen daraufhin, dass fossilfreie, alternative Antriebe mehr Arbeitsplätze sichern können als ein LNG-Terminal. Schon heute beschäftigen die erneuerbaren Energien deutlich mehr Menschen als Gas, Kohle, Öl und Atom zusammen.

SOZIALWOHNUNGEN GEHÖREN NICHT IN PRIVATER HAND

Grüne wollen Rückkauf der Adler-Wohnungen diskutieren

Pressemeldung: Veröffentlicht am 25. Januar 2021

Dass es ein Fehler war, die Jade-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen, ist spätestens seit den vielen Presseberichten über die Mieterhöhungen allen in Wilhelmshaven klar. Viele Mieterinnen und Mieter wussten das schon viel länger. Die große Frage ist, ob Politik und Verwaltung außer warmen Worten etwas unternehmen können?

Die Grünen in Wilhelmshaven haben sich mit dieser Frage befasst und glauben, dass es Lösungen gäbe. Deswegen laden sie Interessierte – allen voran die Mieterinnen und Mieter – zu einer Online-Diskussion am Mittwoch, dem 3. Februar um 19 Uhr. Auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, der Sparkasse sowie der Wohnungsbaugenossenschaften sind ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Die Zugangsinformationen werden rechtzeitig auf gruene-whv.de sowie der Facebook-Seite Grünes Wilhelmshaven gepostet.

„Wilhelmshaven ist längst nicht die einzige Stadt, die es bereut, Sozialwohnungen privatisiert zu haben,“ erklärt Vorstandssprecherin Antje Kloster. „Berlin hat sogar Wohnungen schon zurückgekauft, und darüber wird die Grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger berichten.“ Und Christian Meyer, das zuständige Landtagsmitglied, wird über die Situation in Niedersachsen erzählen.

„Geld muss nicht das Problem sein. Ausgegliederte städtische Gesellschaften, wie etwa das Klinikum, darf Kredite aufnehmen, auch wenn die Stadt selbst es nicht darf“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ohne die Diskussion vorzugreifen, wäre die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zumindest eine Möglichkeit. Der Haushalt der Stadt müsste nur Verluste übernehmen, wenn es Verluste denn gäbe. Aber seit vielen Jahren wird mit Immobilien Geld gemacht, nicht verloren.“

Die Wilhelmshavener Grünen hoffen, dass ihre Veranstaltung den Anstoß dafür geben wird, dass die Adler-Wohnungen zu einem nicht-gewinnorientierten Besitzer wechseln.